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Artikel zum Thema: Krankenanstalt
Bedarfsprüfung für private Ambulatorien gemeinschaftsrechtswidrig!
April 2009
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.3.2009, Rs C-169/07 „Hartlauer“) ist die Versagung einer Bewilligung für die Errichtung eines privaten Ambulatoriums für Zahnheilkunde mit der Begründung, dass...
Klarstellung bei Sonderklassengebühren
März 2006
Primarärzte und Assistenzärzte, die in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehen, erhalten für die Behandlung von Sonderklassepatienten normalerweise eine Sondergebühr. Derartige Gebühren stellen nur dann...
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)
März 2006
Mit 1.1.2006 trat das seit Jahren diskutierte Unternehmensstrafrecht unter der Bezeichnung "Verbandsverantwortlichkeitsgesetz" - VbVG in Kraft. Bisher hat sich das Strafrecht auf natürliche Personen beschränkt, mit dem VbVG...
Berechnung der Urlaubstage / krankheitsbedingte Unterbrechung des Urlaubs und Kündigung
Juni 2005
Urlaubsanspruch Pro Arbeitsjahr hat der Arbeitnehmer bei weniger als 25 Dienstjahren (Vordienstzeiten, Schulzeiten, Studienzeiten etc. nach § 3 UrlG) Anspruch auf 30 Werktage , bei mehr als 25 Dienstjahren auf 36 Werktage . Werktage /...
Umsatzsteuerfreiheit für ärztliche Leistungen und Abgrenzung zur Krankenanstalt
März 2004
Im Umsatzsteuerprotokoll 2003 wird zu folgenden Themen Stellung genommen: Rechtsform der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit Laut Urteil des EuGH vom 10. September 2002 ist für die Steuerfreiheit nur die Art der...